Absicherung gegen den Verlust der eigenen Arbeitskraft bei Erwerbsminderung nach Krankheit und Unfall

Immer wieder weisen Verbraucherschützer darauf hin, dass die Erwerbsminderungsrente eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht ersetzen kann. Eine staatliche Erwerbsminderungsrente reicht nicht aus, um den Lebenstandard aufrecht erhalten zu können.

Der Verlust der Arbeitskraft ist ein existenzielles Risiko. Denn nicht mehr arbeiten können heißt, nichts zu verdienen. Materielle Not ist oft die Folge. Der Staat hilft im Ernstfall kaum - die gesetzliche Rentenversicherung zahlt allen ab 1961 Geborenen nur noch bei Erwerbsunfähigkeit einen kleinen Betrag als Erwerbsminderungsrente.

Berufsunfähigkeit und Rente. Zu wichtige Themen, um bei Erwerbsunfähigkeit ohne Schutz dazustehen. Erwerbsminderungsrente - handeln Sie, bevor es zu spät ist!

Eduard Schritter - Assekuranz-Finanzmakler

Diplom-Betriebswirt (FH) - Versicherungsfachmann (BWV) - seit 1995 Ihr Partner bei Vermögensmehrung und  in Versicherungsfragen

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Gründe für die Reform der Erwerbsminderungsrente - Begründung des Gesetzgebers

Von den derzeit insgesamt 1,9 Millionen Renten an Berufs- oder Erwerbsunfähige wird ein großer Teil nicht ausschließlich wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung, sondern wegen des verschlossenen Arbeitsmarktes gewährt. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Versicherter, der durchaus noch 6 Stunden am Tag arbeiten könnte und damit - medizinisch gesehen - nicht erwerbsunfähig ist, dennoch eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erhält, weil er keinen seinem eingeschränkten Leistungsvermögen entsprechenden Arbeitsplatz bekommt. 1999 wurde jede dritte Erwerbsunfähigkeitsrente aus arbeitsmarktbedingten Gründen bewilligt. Das waren 71.000 Renten. Dieser seit Jahrzehnten gestiegene Anteil führt zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Rentenversicherung und zu einer Entlastung der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe.

Um eine sachgerechte Risikoverteilung zwischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu erreichen, sollte nach der Blüm’schen Rentenreform 1999 bei der Bewilligung der Erwerbsminderungsrente nur noch auf den Gesundheitszustand des Versicherten abgestellt werden und nicht mehr auch auf die jeweilige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 wurde die Rentenreform1999 insoweit aber bis Ende 2000 ausgesetzt.

Bis vor kurzem war auch die Neuregelung der Erwerbsminderungsrente ein Teil der Gesamtreform. Nachdem diese aber in 2000 nicht mehr verabschiedet wurde, wurde das Recht der Erwerbsminderungsrente in einem eigenen Gesetz vorab geregelt. Die Neuregelung zur Erwerbsminderungsrente ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.

Die wichtigsten Punkte der Neuregelung zur Erwerbsminderungsrente:

• Zweistufige Erwerbsminderungsrente:

  Zukünftig kommt es bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit auf das zeitliche Leistungsvermögen des Versicherten unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes an. Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkung

  -nur noch unter 3 Stunden täglich arbeiten kann, erhält eine volle Erwerbsminderungsrente,

  -noch 3 Stunden bis unter 6 Stunden täglich arbeiten kann, erhält eine halbe Erwerbsminderungsrente.
  

  Wer noch 6 Stunden und länger täglich arbeiten kann, hat keinen Rentenanspruch mehr.
  

  Die Neuregelung setzt voraus, dass Versicherte, die eine halbe Erwerbsminderungsrente erhalten, zur Deckung ihres Lebensunterhalts weiteres Einkommen erzielen. Dies kann entweder durch eine Teilzeitarbeit oder durch den Bezug anderer Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld geschehen.
  

  Von der Neuregelung sind alle Versicherten betroffen, deren Rente ab dem 1. Januar 2001 beginnt. Für alle anderen Renten, also die Renten mit einem Beginn vor dem 1. Januar 2001, gilt weiterhin das bisherige Recht. Es kommt also allein auf den Rentenbeginn, nicht auf den Zeitpunkt des Rentenantrages oder Rentenbescheides an.
  
  

• Selbstständige können eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten

  Bisher waren die Selbstständigen von der Erwerbsminderungsrente ausgeschlossen, solange sie noch ihre Tätigkeit ausübten. Das Gesetz eröffnet nunmehr auch ihnen den Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente. Sie werden damit bei der Prüfung, ob ihnen eine Erwerbsminderungsrente zusteht, wie Arbeitnehmer behandelt. Das bedeutet auch, dass sie die versicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen müssen.
  
  

• Zunächst nur Rente auf Zeit:

  Erwerbsminderungsrenten werden in Zukunft grundsätzlich als Zeitrenten gezahlt. Nur dann, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann, wird eine unbefristete Rente bewilligt. Zeitrenten können verlängert werden, allerdings ist dann der Gesundheitszustand zu überprüfen. Liegt auch nach insgesamt 9 Jahren Rentenbezug die Erwerbsminderung weiterhin vor, wird eine Dauerrente daraus.
  

  Eine Zeitrente beginnt erst mit dem siebenten Monat nach dem Eintritt der Erwerbsminderung. Für die Zeit davor gibt es aus der Rentenversicherung kein Geld. Der Versicherte kann für diese Zeit möglicherweise Krankengeld oder andere Lohnersatzleistungen in Anspruch nehmen oder muss diese Zeit aus eigenen Mitteln überbrücken.
  
  

• Keine Berufsunfähigkeitsrenten mehr:

  Die bisherige Berufsunfähigkeitsrente wird es nicht mehr geben. Aus Vertrauensschutzgründen genießen allerdings Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind, weiter Berufsschutz. Sie erhalten eine halbe Erwerbsminderungsrente, wenn sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zwar voll, also mindestens 6 Stunden, in ihrem bisherigen Beruf aber nur noch unter 6 Stunden täglich arbeiten können. Der Berufsschutz wird damit übergangsweise in das neue System der zweistufigen Erwerbsminderungsrente eingebunden. Dies hat zur Folge, dass einerseits die Anspruchsvoraussetzungen gegenüber dem geltenden Recht erleichtert werden, andererseits die Rente jedoch nur in Höhe der Hälfte statt wie bisher in Höhe von 2 Dritteln der vollen Rente zu zahlen ist.
  
  

• Doch noch „Arbeitsmarktrenten“:

  Das Bundessozialgericht hat der Rentenversicherung seit 1969 durch seine Rechtsprechung ein Arbeitsmarktrisiko übertragen, das im Gesetz selbst nicht vorgesehen ist. Die Richter gingen dabei davon aus, dass ein Versicherter, der nicht mehr in der Lage ist, das volle Leistungsvermögen einzusetzen, in der Praxis auch keinen Teilzeitarbeitsplatz erhalten wird. Mit der zunehmenden Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt nahm die Zahl der Erwerbsminderungsrenten zu, die nur wegen des nicht vorhandenen Arbeitsplatzes zu zahlen waren.
  

  Auch nach der Neuregelung kann der leistungseingeschränkte Versicherte wegen der ungünstigen Arbeitsmarktsituation – wie bisher - eine volle arbeitsmarktbedingte Erwerbsminderungsrente erhalten, wenn ihm kein entsprechender Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. Damit trägt die Rentenversicherung weiter das Arbeitsmarktrisiko für diese Personengruppe. Zum Ausgleich soll der Rentenversicherung die Hälfte der Erwerbsminderungsrente von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet werden, allerdings nur solange ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Zur Verwaltungsvereinfachung ist zudem vorgesehen, anstelle einer Einzelerstattung eine Pauschalerstattung vorzunehmen.
  
  

• Änderungen bei der Rentenhöhe:

  Um zu vermeiden, dass ältere Versicherte, die vorzeitig in Rente gehen wollen, anstelle einer Altersrente mit Rentenabschlägen verstärkt eine Erwerbsminderungsrente beantragen, werden nun auch bei den Erwerbsminderungsrenten versicherungsmathematische Rentenabschläge eingeführt. Sie sollen solche Ausweichreaktionen vermeiden. Die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente betragen für jeden Monat, für den die Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, 0,3 Prozent, höchstens aber 10,8 Prozent. Die Anhebung beginnt schrittweise Anfang 2001 und wird Ende 2003 abgeschlossen sein. Wer zum Beispiel zum 1. Dezember 2001 eine Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt bekommt, der muss einen Rentenabschlag in Höhe von 3,6 Prozent (von Januar bis Dezember 2001 je 0,3 Prozent, das heißt insgesamt 3,6 Prozent) hinnehmen.
  

  Bei jüngeren Versicherten, bei denen eine Altersrente von vornherein nicht in Betracht kommt, sollen sich die Abschläge nicht voll auswirken. Deshalb wird die sogenannte Zurechnungszeit verlängert. Sie wird vom Eintritt der Leistungsminderung bis zum 55. Jahr voll angerechnet. Für die Zeit vom 55. bis zum 60. Lebensjahr betrug sie bisher nur ein Drittel dieses Zeitraums, das heißt 20 Monate. Nach der Blüm`schen Rentenreform 1999 sollte dieser Zeitraum in Höhe von 2 Drittel als Zurechnungszeit angerechnet werden, das heißt 40 Monate. Dies hätte für unter 55-jährige Erwerbsgeminderte zu einer Rentenminderung von durchschnittlich 7 Prozent geführt. Nunmehr wird die Zeit vom 55. bis zum 60. Lebensjahr in voller Höhe als Zurechnungszeit angerechnet. Diese volle zeitliche Berücksichtigung der Zurechnungszeit führt für unter 55-jährige Erwerbsgeminderte nur noch zu einer Verminderung der Rentenhöhe von durchschnittlich 3 Prozent im Vergleich zum geltenden Recht.
  

  Rentenabschläge gibt es künftig auch bei den Hinterbliebenenrenten, und zwar, wenn entweder
  -Der Verstorbene Versicherte schon eine Rente mit Abschlägen bezogen hat oder
  

  -Der Versicherte vor Vollendung seines 63. Lebensjahres gestorben ist.
  

  Auch hier werden die Abschläge in 36 Monatsschritten in den Jahren 2001 bis 2003 stufenweise eingeführt.
  
  

• Hinzuverdienstgrenzen:

  Neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung darf in einem bestimmten Umfang hinzuverdient werden; wie viel, hängt von der Rentenart ab. Dies gilt auch für die neue Erwerbsminderungsrente. Wer sie in voller Höhe erhält, kann daneben höchstens monatlich brutto 630 DM verdienen. Verdient er mehr als 630 DM monatlich hinzu, entfällt der Rentenanspruch aber nicht gleich ganz. Vielmehr wird die volle Erwerbsminderungsrente lediglich nicht mehr in voller Höhe gezahlt. Je nach der Höhe des Hinzuverdienstes kann die volle Erwerbsminderungsrente in Höhe von 3 Vierteln, der Hälfte oder von einem Viertel des vollen Rentenbetrages gezahlt werden. Die Hinzuverdienstgrenzen für diese Teilrenten sind – von einer auf 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes abgestellten Mindestregelung abgesehen – individuell. Sie richten sich nach dem Verdienst des Versicherten in den letzten 3 Kalenderjahren vor dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung. Wird die Hinzuverdienstgrenze für die viertel Teilrente überschritten, ruht die Rente insgesamt.
  

  Ein Versicherter, dessen Leistungsvermögen zwischen 3 und unter 6 Stunden täglich liegt, dem also eine halbe Erwerbsminderungsrente zusteht, kann diese in voller Höhe oder zur Hälfte erhalten. Wird die Hinzuverdienstgrenze für die halbe Teilrente überschritten, ruht auch diese Rente.
  

  Da die Neuregelung sehr kompliziert ist und für jeden Versicherten individuelle Hinzuverdienstgrenzen bestehen, muss sich jeder Versicherte die für ihn maßgebende Hinzuverdienstgrenze von seinem Rentenversicherungsträger ausrechnen lassen.
  
  

• Bisherige BU/EU - Rentner
  Versicherte, die schon eine Rente wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit erhalten oder noch bewilligt bekommen, sind von der Neuregelung nicht betroffen. Solange die Voraussetzungen vorliegen, die für die Rentenbewilligung maßgebend waren, wird die Rente bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt.

Berechung und Höhe der Erwerbsminderungsrente (Beispiele)

Bruttoeinkommen im Monat	halbe Erwerbsminderungsrente	volle Erwerbsminderungsrente
1.500 €	251 €	502 €
2.000 €	335 €	670 €
2.500 €	419 €	837 €
3.000 €	502 €	1.005 €
3.500 €	562 €	1.124 €
4.000 €	596 €	1.192 €

Genaue Angaben sind natürlich nur unter Berücksichtigung jedes einzelnen, individuellen Falles machbar. Eine Beratung zur Erwerbsminderungsrente, konkreten Ansprüchen, Deckungslücken usw., ist unverzichtbar.